Zuschüsse zu Neu- und Ausbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs zur Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

//Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Eisenbahn-Bundesamt (EBA); Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen in privater Rechtsform.

Ausgeschlossen sind
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes sowie
  • Vorhaben von Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Verwendungszweck

Gefördert werden Neu- und Ausbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV).

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: bis zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Anlagen müssen allen Nutzern diskriminierungsfrei zugänglich sein.
  • Es muss gewährleistet sein, dass die Anlage durch privates Kapital allein nicht oder nicht wirtschaftlich geführt werden kann.
  • Die Umschlaganlage muss eine Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz besitzen und sich im Eigentum des Antragstellers befinden, sodass eine Beeinträchtigung der Abwicklung des KV rechtlich und sachlich auszuschließen ist.
  • Es muss sichergestellt sein, dass die Förderung keine wettbewerbsverzerrende Wirkung hat.
  • Mit der Maßnahme darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein.
  • Der mittels Kapitalwertmethode (Anlage 3) unter Berücksichtigung eines Kalkulationszinssatzes errechnete Kapitalwert muss ohne Förderung negativ sein.
  • Die durchschnittlichen Umschlagkosten pro Ladeeinheit dürfen in Folge der Förderung um max. 33 €, bei seehafennahen KV-Umschlaganlagen um max. 15 € sinken.
  • Der volkswirtschaftliche Nutzen muss grundsätzlich mindestens das Vierfache der Fördermittel betragen.

Antragsverfahren

Anträge können vor Beginn des Projekts unter Verwendung der vorgesehenen Formulare gestellt werden.

Antragsstelle ist

  • für Anlagen des KV Schiene/Straße bzw. Schiene/Schiene das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und
  • für Anlagen des KV Wasserstraße/Straße, Wasserstraße/Wasserstraße sowie Wasserstraße/Schiene/Straße die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS).

Antragsfrist/Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2021.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 04.01.2017, Verkehrsblatt Amtlicher Teil Nr. 2 vom 31.01.2017; Pressemitteilung des BMVI vom 06.01.2017

Weiterführende Informationen

Die EU-Kommission hat die neue Richtlinie im Januar 2017 genehmigt. Damit tritt sie rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. Änderungen im Vergleich zur Förderperiode 2016 sind u.a.:

  • Die Verfahren zur Antragstellung wurden gestrafft und die Beratung bei der Antragstellung explizit festgeschrieben. Die Vollständigkeit der Anträge wird künftig innerhalb eines Monats geprüft.
  • Zur Absicherung möglicher Rückzahlungsverpflichtungen an den Bund kann eine erstrangige Grundschuld eingesetzt werden. Bisher waren hier nur Bankbürgschaften zulässig.
  • Die Förderung von Einrichtungen für Horizontalumschlag und Auffahrvorrichtungen für nichtkranbare Sattelauflieger wurde in die Liste der förderfähigen Anlagenbestandteile aufgenommen.
  • In die Wirtschaftlichkeitsrechnung werden in Zukunft nicht mehr allein Verlagerungseffekte nur auf deutschem Bundesgebiet, sondern anteilig auch Transportstrecken im europäischen Ausland berücksichtigt.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Eisenbahn-Bundesamtes:

Zuletzt aktualisiert am: 31.01.2017

Kontakt

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Heinemannstraße 6

53175 Bonn

Telefon:0 228 9826-0

Fax:0 228 9826-199

E-Mail:poststelle@eba.bund.de

Internet:http://www.eba.bund.de

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)

Außenstelle West

Cheruskerring 11

48147 Münster

Telefon:0 251 2708-0

Fax:0 251 2708-115

E-Mail:ast-west.gdws@wsv.bund.de

Internet:http://www.ast-west.gdws.wsv.de

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