Zuschüsse zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse

//Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung.

Verwendungszweck

Gefördert werden Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in folgenden Bereichen:

  • verkehrswichtige Straßen,
  • Verkehrsleitsysteme,
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz,
  • Rad- und Gehwege im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen,
  • Bussonderspuren,
  • Tunnelsicherheit,
  • Mitfahrerparkplätze an verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang und -höhe: Wird durch das zuständige Ministerium festgelegt und beträgt bei Anteilsfinanzierung max. 80%
  • Bagatellgrenze:
    • i.d.R. 200.000 €
    • bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen 20.000 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:
    • Bauentwurf,
    • Gesamtverkehrskonzept,
    • Vermerk über die Anhörung der Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte,
    • Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens.
  • Das Vorhaben muss geeignet sein, einen sicheren und leistungsfähigen Straßenverkehr zu gewährleisten, die Sicherheit an Bahnübergängen zu erhöhen oder den Verkehrsfluss zu verbessern.
  • Der Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr muss angemessen Rechnung getragen werden.
  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Es muss uneingeschränktes Baurecht vorliegen.
  • Ein erforderlicher Grunderwerb muss gesichert sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen der Unterhaltung oder Instandsetzung.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Baubeginn auf den vorgesehenen Formularen zu stellen.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung.

Antragsfrist/Geltungsdauer

Anträge sind spätestens bis zum 01.06. des vorausgehenden Jahres zu stellen.

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2019.

Quelle

Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 30.05.2014, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 23.06.2014, S. 326

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:

Zuletzt aktualisiert am: 01.07.2014

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

Ihre Anfrage

* Pflichtfelder Ihre E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers/der Empfänger werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet und anschließend gelöscht.

Feedback

Ihre Bewertung der Seite

Haben Sie ein Anliegen und möchten lieber persönlich in Kontakt mit der NRW.BANK treten? Dann nutzen Sie bitte unsere Kontaktmöglichkeiten.