Zuschüsse zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und zur Verbesserung des Hochwasserrisikomanagements

//Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie (FöRL HWRM/WRRL)

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Verbände & Vereine; Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Umweltschutz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, sondergesetzliche Wasserverbände, Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz und Anstalten des öffentlichen Rechts,
  • in bestimmten Bereichen auch juristische Personen des Privatrechts sowie Unternehmen.

Verwendungszweck

Unterstützt werden Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und zur Verbesserung des Hochwasserrisikomanagements.

Gefördert werden je nach Vorhaben

  • grundsätzliche oder überregionale Planungen,
  • Monitoring und Untersuchungen,
  • wasserbauliche Maßnahmen,
  • Flächenbereitstellung,
  • Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsarbeit.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss, für wasserbauliche Maßnahmen können alternativ Darlehen der NRW.BANK beantragt werden (vgl. NRW.BANK Hochwasserschutz)
  • Förderumfang: grundsätzlich 40 bis 80% der zuwendungsfähigen Kosten, für Unternehmen gilt ab 2019 ein Fördersatz zwischen 25 und 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • Die Förderung erfolgt als De-minimis-Beihilfe.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Wasserbauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Maßnahmen der ökologischen Gewässerentwicklung oder zur Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit müssen mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
  • Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung erfolgen unter Beachtung der „Blauen Richtlinie“ in der jeweils geltenden Fassung.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern sollen den Vorgaben des „Handbuchs Querbauwerke“ entsprechen.
  • Nicht gefördert werden:
    • Maßnahmen, die nicht dem unmittelbaren wasserwirtschaftlichen Zweck dienen,
    • Ordnungs- und Lenkungsmaßnahmen als Einrichtungen der stillen Erholung, wie Wanderwege, Radwege, Ruhebänke etc.,
    • Unterhaltung der Anlagen,
    • provisorische Einrichtungen,
    • Bauten und Maßnahmen, die der Träger zugunsten Dritter ausführt,
    • Generalentwässerungsplanungen beziehungsweise Kanalnetzberechnungen.

Antragsverfahren

Anträge für Zuschüsse sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme und unter Verwendung der Antragsformulare zu stellen.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung.

Antragsfrist/Geltungsdauer

Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind bis zum 30.10. des vorhergehenden Haushaltsjahres zu stellen.

Die Richtlinie gilt bis zum 30.04.2022.

Quelle

Runderlass vom 11.04.2017, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 14 vom 03.05.2017, S. 340

Zuletzt aktualisiert am: 16.08.2017

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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