Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas durch unmittelbaren Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und Vergütung.

//Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Privatpersonen; Verbände & Vereine; Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Land-/Forst-/Fischereiwirtschaft
Förderthemen:
Erneuerbare Energien
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Zuständiger Netzbetreiber; Bundesnetzagentur; Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Berechtigt sind Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas.

Bürgerenergiegesellschaften können unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen.

Der zuständige Netzbetreiber ist zum vorrangigen Anschluss der Anlage verpflichtet und muss der Betreiberin bzw. dem Betreiber der Anlage die Marktprämie oder eine Einspeisevergütung zahlen.

Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die sich in einer internationalen Wettbewerbslage befinden, und Schienenbahnen, die sich in einer intermodalen Wettbewerbslage befinden, können einen Antrag auf Begrenzung des Anteils der Strommenge aus erneuerbaren Energien stellen (Besondere Ausgleichsregelung).

Verwendungszweck

Gefördert wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas. Dazu zählen:

  • Wasserkraft,
  • Windenergie an Land und auf See,
  • solare Strahlungsenergie,
  • Geothermie,
  • Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas,
  • Energie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie und
  • Grubengas.

Die Grundsätze des EEG sind:

  • Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas wird in das Elektrizitätsversorgungssystem integriert und zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet.
  • Die finanzielle Förderung konzentriert sich auf kostengünstige Technologien und wird unter Einbeziehung des Verursacherprinzips und energiewirtschaftlicher Aspekte angemessen verteilt.
  • Die Höhe der Zahlungen soll durch Ausschreibungen ermittelt werden und dabei die Akteursvielfalt erhalten bleiben.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Marktprämie oder Einspeisevergütung
  • Förderhöhe: Die Höhe der Förderung richtet sich nach den als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas sowie der installierten Leistung der Anlage.
  • Die Kosten für den Bezug von EEG-Strom werden von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, getragen und an die Letztverbraucher weitergegeben.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Anlage muss eine selbstständige technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas sein.
  • Die technischen Anforderungen müssen eingehalten werden.
  • Die Anlage muss der Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone dienen.
  • Die Bundesnetzagentur ermittelt den anzulegenden Wert für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See durch Ausschreibungen. In den Ausschreibungen wird die Höhe der Zahlungsansprüche ermittelt.
  • Kleinere Solaranlagen und Windanlagen an Land mit einer installierten Leistung von bis zu 750 kWp sowie Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 150 kWp sind von der Ausschreibungspflicht ausgenommen.

Antragsverfahren

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben einen unmittelbaren Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Weitere Informationen erteilt der zuständige Netzbetreiber.

Die Bundesnetzagentur führt Ausschreibungen zur Ermittlung der finanziellen Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen durch:

Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen können einen Antrag auf Begrenzung ihres Anteils an der EEG-Umlage stellen (Antragsfrist:30.06. des laufenden Jahres für das Folgejahr und 30.09. für neu gegründete Unternehmen). Antragstelle ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Quelle

Art. 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1066); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2532); Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 02.07.2015, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 03.07.2015, B1; Informationen des BMWi, Stand 12/2016

Weiterführende Informationen

Am 01.01.2017 ist die neue Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft getreten. Bislang galten für die Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien feste Fördersätze. Im Wesentlichen bringt das EEG 2017 zwei Neuerungen:

  • Die Vergütung des erneuerbaren Stroms wird künftig über Ausschreibungen geregelt.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Zum einen werden für jede Technologie – Windenergie an Land bzw. auf See, Photovoltaik, Biomasse – bestimmte Ausbaumengen festgelegt, die auch den verfügbaren Netzkapazitäten angepasst sind. Zum anderen wird der Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten mit Netzengpässen beschränkt.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des BMWi:

Weitere Informationen zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen auf den Seiten des BAFA:

Zuletzt aktualisiert am: 24.07.2017

Kontakt

Zuständiger Netzbetreiber

Es besteht ein unmittelbarer Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und Vergütung.

Bundesnetzagentur

Tulpenfeld 4

53113 Bonn

Hotline:0 228 14-5666 (EEG-Hotline)

E-Mail:eeg@bnetza.de

Internet:https://www.bundesnetzagentur.de

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

Telefon:0 6196 908-1666

Fax:0 6196 908-1550

Internet:http://www.bafa.de

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