Zuschüsse für Unternehmen in Sektoren, in denen eine Produktionsverlagerung angesichts der mit dem Emissionshandel verbundenen Kosten zu befürchten ist.

//Beihilfen für indirekte CO2-Kosten

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Energieeffizienz; Umweltschutz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einer oder mehreren Anlagen Produkte herstellen, die unter einen der in Anhang II der Beihilfe-Leitlinien genannten Sektoren oder Teilsektoren fallen.

Ausgeschlossen sind Antragsteller,

  • über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist,
  • die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben,
  • die einer Rückforderungsanordnung der EU nicht Folge geleistet haben.

Verwendungszweck

Gefördert werden Produktionsunternehmen beihilfefähiger Sektoren und Teilsektoren im Bereich des europäischen Emissionshandels, um die auf den Strompreis übergewälzten Kosten der Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Hierdurch soll der Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Europäischen Union entgegengewirkt werden.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: abhängig von den indirekten CO2-Kosten des Vorjahres
  • Förderzeitraum: 2013 bis 2020

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Anlagen müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden und in Betrieb sein.
  • Eine Stilllegung oder Verlegung der Anlage ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
  • Auf Verlangen sind erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Dokumente sowie Prüfungen zu gestatten.
  • Ausgeschlossen ist eine Förderung bei Stromlieferungsverträgen, die keine CO2-Kosten enthalten.

Antragsverfahren

Anträge können, erstmals ab dem 01.01.2014 für das Abrechnungsjahr 2013, bis spätestens 30.03. des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres gestellt werden.

Antragstelle ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt für die Kalenderjahre 2013 bis 2020.

Quelle

Richtlinie vom 23.07.2013, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 06.08.2013, B2

Weiterführende Informationen

Die Europäische Kommission hat am 17.07.2013 die Richtlinie genehmigt. Unternehmen können ab 2014 jeweils rückwirkend für das Vorjahr einen Antrag auf Kompensation für auf den Strompreis übergewälzte Kosten infolge des CO2-Emissionshandels in der EU stellen.

Weitere Informationen zum Emissionshandel:

Zuletzt aktualisiert am: 19.01.2014

Kontakt

Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)

im Umweltbundesamt

Bismarckplatz 1

14193 Berlin

Telefon:0 30 8903-5050

Fax:0 30 8903-5010

E-Mail:emissionshandel@dehst.de

Internet:http://www.dehst.de

Ihre Anfrage

* Pflichtfelder Ihre E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers/der Empfänger werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet und anschließend gelöscht.

Feedback

Ihre Bewertung der Seite

Haben Sie ein Anliegen und möchten lieber persönlich in Kontakt mit der NRW.BANK treten? Dann nutzen Sie bitte unsere Kontaktmöglichkeiten.