Völkerrechtliche Vereinbarung der EU-Kommission und der Bundesregierung Verständigung II bildet eine Grundlage für das Kreditgeschäft der NRW.BANK
Neubau der NRW.BANK in Münster (Bild: NRW.BANK)

//Rechtsgrundlagen für die Geschäfte der NRW.BANK

Als selbstständiges Förderinstitut für das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die NRW.BANK die Landesregierung in der Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Möglich macht dies eine Vereinbarung der EU-Kommission und der Bundesregierung, auch „Verständigung II“ genannt. Dieser völkerrechtliche Vertrag bildet eine der Grundlagen für das Kreditgeschäft der NRW.BANK.

Die „Verständigung II“ genannte Vereinbarung aus dem Jahr 2002 ließ den öffentlich-rechtlichen Status der ländereigenen Förderbanken unangetastet. Gleichzeitig behielten die Institute dauerhaft die Haftungsinstrumente der sogenannten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Dadurch genießen Förderbanken einerseits optimale Refinanzierungsbedingungen und in der Folge Spielräume für günstige Konditionen im Kreditgeschäft. Andererseits wird die Geschäftstätigkeit sehr eng begrenzt. Förderbanken dürfen die Vergünstigungen nur für konkrete wettbewerbsneutrale Aufgaben der Wirtschafts- und Strukturförderung einsetzen.

Zulässige Geschäfte

Demnach darf die NRW.BANK Finanzierungen für den Mittelstand, im Rahmen von Risikokapital, in der Wohnwirtschaft, zum Aufbau der Infrastruktur und Entwicklung des Umweltschutzes vornehmen. Ebenso ist den Förderbanken erlaubt, im Wettbewerbsgeschäft Transaktionen für das Risikomanagement (Liquiditäts- und Finanzplanung sowie Absicherungen für das Zins-, Währungs- und Ausfallrisiko) zu tätigen. Auch Konsortialgeschäfte, jedoch nicht in führender Position, und Kommunalfinanzierungen sind zulässig. Was darüber hinaus nicht ausdrücklich erlaubt ist, darf die NRW.BANK nicht ausführen.

Haftungsinstrumente und Refinanzierung

Zur Sicherung der Aufgaben als landeseigenes Förderinstitut profitiert die NRW.BANK von bestimmten Haftungs- und Refinanzierungsinstrumenten. Durch die sogenannte Anstaltslast verpflichtet sich das Land NRW, die wirtschaftliche Basis der NRW.BANK zu sichern und etwaige finanzielle Lücken auszugleichen. Somit kann die Bank praktisch nicht insolvent werden. Weiterhin übernimmt das Land die Gewährträgerhaftung, verpflichtet sich also gegenüber Gläubigern, bei Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation der NRW.BANK für deren Verbindlichkeiten einzustehen.

Die NRW.BANK verfügt weiterhin über eine gesetzlich geregelte Refinanzierungsgarantie. Dadurch können andere Kreditinstitute von der NRW.BANK emittierte Wertpapiere erwerben, ohne diese Forderungen selbst mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen. Für die NRW.BANK bietet dies ein Refinanzierungsvorteil, den sie zum Wohl der Fördernehmer einsetzen muss, die Gläubigerbanken erweitern ihrerseits Spielräume bei der Eigenkapitaldeckung ihres Kreditgeschäfts.

Beihilfefreiheit

Ein weiterer Rechtsrahmen für die Aktivitäten der NRW.BANK liegt in der Einhaltung des europäischen Beihilferechts. Dadurch wird das Institut verpflichtet, durch die direkten oder indirekten Vorteile aus staatlich gewährten Begünstigungen (öffentliche Gelder und Gewährleistungen ohne adäquate Gegenleistungen) nicht den Wettbewerb zu verfälschen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf zwischenstaatlichen Handel.

Stand: 29. Juli 2015

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